Am heutigen Vormittag gab es eine Pressekonferenz mit Prof. Karl Lauterbach (SPD/Gesundheitsminister) & Cem Özdemir (Grüne), welche die neuen bzw. überarbeitete Pläne einer Cannabislegalisierung vorgestellt haben. Wir haben das wichtigste zusammengefasst.
Cannabis Legalisierung – Das 2-Säulen-Modell
Da der Gesetzentwurf von Oktober 2022 nicht realisierbar war, soll Legalisierung mit dem 2-Säulen-Modell gelöst werden. Hier sind die neuen Eckpunkte des geplanten Modells:
Säule 1: Schnelle Säule
Anstatt legale Verkaufsstellen, soll es nicht gewinnbringende Vereinigungen geben, also eine Art Social Club. Dort haben Mitglieder die Möglichkeit Cannabis zu erwerben – 25 Gramm pro Tag und Maximal 50 Gramm im Monat. Ebenfalls soll auch der Eigenanbau von bis zu 3 Pflanzen erlaubt sein.
Selbstverständlich muss man mindestens 18 Jahre alt sein, um in einer dieser “Social Clubs” Mitglied zu werden. Falls es zu Auffälligkeiten bei Jugendlichen unter 18 Jahren kommt, sollen spezielle Präventionsmaßnahmen angeboten werden.
Säule 2: Kommerzielle Lieferketten
Nach Auswertung von Säule 1, soll es zu kommerziellen Lieferketten kommen. Dies soll langfristig zu einer Gesetzesänderung auf EU-Ebene führen. Die Umsetzung der Pläne sollen bereits im April stattfinden, und bis zum Sommer soll der Konsum von Cannabis legal sein. Es bleibt spannend.
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