Cannabis Legalisierung - Was gilt ab dem 1. April

Cannabis-Legalisierung: Die Wichtigsten Fragen Und Antworten

Cannabisbesitz und Cannabisanbau werden ab dem 1. April in Deutschland nach bestimmten Regeln legal.

Das umstrittene Vorhaben wurde vom Bundesrat gebilligt, nachdem der Bundestag dem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt hatte. Nach dem Gesetz haben Verbraucher die Möglichkeit, Cannabis in Zukunft über nicht kommerzielle Anbauvereinigungen zu beziehen.

Darüber hinaus ist geplant, dass der Besitz und Konsum von Erwachsenen mit Beschränkungen straffrei sein soll. Die Strafe für den Verkauf von Cannabis an Teenager wird höher sein. In diesem Artikel verschaffen wir euch einen Überblick über sämtliche wichtigen Änderungen ab dem 1. April.

Wieso wird Cannabis legalisiert?

Der unkontrollierte Handel und Konsum über den Schwarzmarkt sowie die organisierte Kriminalität sollen durch die Teillegalisierung von der Ampel-Koalition bekämpft werden. Darüber hinaus möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Jugendschutz verstärken, da die Politik der vergangenen zehn Jahre nicht erfolgreich war.

Lauterbach weist darauf hin, dass der Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen doppelt so hoch ist wie bei den Todesfällen. “Das konnte nicht weiter gehen. „Die Studienlage zeigt, dass wir hier ein neues Angebot brauchen“, war ich auch seit Jahren gegen eine Legalisierung von Cannabis.

Welche Vorschriften gelten für den Eigenanbau und Eigenbedarf?

  • Im Betäubungsmittelgesetz wird Cannabis aus der Liste der untersagten Stoffe entfernt.
  • In Zukunft können Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen.
  • Bis zu 50 Gramm bzw. drei weibliche blühende Pflanzen pro erwachsener Person darf man zu Hause haben.
  • Als Ordnungswidrigkeit werden Überschreitungen von 5 Gramm (auf dem Weg) bzw. 10 Gramm (zu Hause) beurteilt. Eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe beträgt bis zu drei Jahre für den Besitz größerer Mengen.
  • Erwachsene haben die Erlaubnis, Cannabissamen aus EU-Mitgliedstaaten zum eigenen Anbau zu importieren oder online zu bestellen.

Wo können Konsumenten legal Cannabis kaufen?

  • Vorerst ist die Abgabe nur über nicht profitorientierte Anbauvereine oder Cannabisclubs möglich, zusätzlich zum privaten Anbau.
  • Die Vereine haben die Erlaubnis, monatlich höchstens 50 Gramm Cannabis pro Mitglied für den Eigenkonsum abzugeben.
  • Das Mindestalter für die Aufnahme in einen Verein beträgt 18 Jahre. Es dürfen maximal 500 Mitglieder pro Verein sein. Ihr Wohnsitz muss in Deutschland liegen.
  • Cannabis darf einen THC-Gehalt von 10 % nicht überschreiten, und Mitglieder unter 21 Jahren dürfen höchstens 30 Gramm pro Monat konsumieren.
  • Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte müssen von den Vereinen benannt werden. Sie dürfen keine Werbung tätigen. Darüber hinaus müssen sie einen Abstand von mindestens 100 Metern zu Spielplätzen, Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen bewahren.
  • Eine Mitgliedschaft in verschiedenen Clubs ist untersagt.
  • Cannabiskonsum in den Anbauverbänden ist nicht gestattet.

Wie werden Minderjährige geschützt?

Für Minderjährige ist der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis weiterhin untersagt, aber es gibt keine strafrechtliche Verfolgung. Cannabis an Minderjährige weiterzugeben ist weiterhin strafbar. Wenn Teenager mit Cannabis gefangen werden, ist es der Polizei Aufgabe, die Eltern zu informieren und in herausfordernden Situationen die Jugendämter zu kontaktieren.

Die Teilnahme an Präventions- und Interventionsprogrammen soll für Cannabiskonsumenten unter 18 Jahren angeboten werden. Für dieses Zielpublikum hat das Bundesgesundheitsministerium eine Informationskampagne ins Leben gerufen.

Ist das Kiffen in Zukunft öffentlich zulässig?

Im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten ist der Konsum von Cannabis untersagt. Gemäß dem Gesetz ist es unter Fußgängerzonen untersagt, zwischen 7 und 20 Uhr zu kiffen.

Cannabiskonsum im Straßenverkehr – wie wird er berechnet?

Zur Festlegung einer Regelung wie bei der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol soll das Bundesverkehrsministerium in naher Zukunft einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC vorschlagen. Bislang ist es unter dem Einfluss von Cannabis streng verboten, mit dem Auto oder dem Motorrad zu reisen. Im schlimmsten Fall droht der Entzug der Fahrerlaubnis, ein monatelanges Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und mindestens 500 Euro Bußgeld.

Ist ein kommerzieller Markt ist ebenfalls geplant?

Ja, das möchte die Bundesregierung jedoch erst in einer zweiten Phase und mit einem zusätzlichen Gesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, regeln. Der Verkauf soll in Apotheken oder staatlich zugelassenen Läden in Modellregionen getestet werden. Es ist noch unklar, welche Gebiete dafür ausgewählt werden. Die Projekte sollen eine wissenschaftliche Begleitung erhalten und eine Laufzeit von 5 Jahren haben.

Welche Auswirkungen haben frühere Verurteilungen und laufende Prozesse?

Im Bundesland Baden-Württemberg sind am 1. April 21 Gefangene freizulassen. Letzte Woche gab das Landesjustizministerium dies bekannt. Da das neue Cannabis-Gesetz eine Amnestie beinhaltet, ist es nicht erforderlich, Geld- oder Haftstrafen zu verhängen, die nicht oder nicht vollständig vollstreckt sind.

Es wird in 25.000 Fällen untersucht, ob die Vollstreckung eingestellt werden muss. Marion Gentges (CDU), die Justizministerin von Baden-Württemberg, wäre deshalb mit einer Verschiebung der Teillegalisierung zufrieden gewesen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass entsprechende Eintragungen in Führungszeugnissen fehlen. Denn es soll den Betroffenen möglich sein, eine Teilnahme am Bundeszentralregister zu beantragen.

Kontrolle des neuen Cannabisgesetzes: Wie?

Die Gewerkschaften der Polizei sind besorgt über eine hohe Kontrolllast. Darüber hinaus sagte diese Woche ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen (Ostalbkreis), dass er mit einer Zunahme der Arbeitskräfte rechne. Viele Fragen sind im Grunde noch unklar, und der Betrachter oder die Betrachterin sehen die Entfernung zu Schulen oft. Bei fertig gedrehten Joints ist es schwierig zu bestimmen, wie viel Gramm jemand tatsächlich bei sich trägt. Das Polizeipräsidium Ulm erklärte ebenfalls, dass es eine verstärkte Aufklärungsarbeit wolle.

Welche Konsequenzen drohen ab April, wenn gegen das Cannabisgesetz verstoßen wird?

Für Verstöße gegen die neuen Vorschriften können Geld- und Haftstrafen verhängt werden. Die Höchststrafe für Personen, die mehr Gramm als erlaubt besitzen, beträgt bis zu 30.000 Euro. Diejenigen, die die Droge Minderjährigen verabreichen, könnten sogar ins Gefängnis kommen. Eine Haftstrafe droht auch, wenn mehr als die drei zu Hause erlaubten Pflanzen oder eine größere Menge als 60 Gramm und 30 Gramm unterwegs sind. Der Verbrauch in den Verbotszonen beträgt bis zu 30.000 Euro. Die Polizei muss den Eltern Bescheid geben, wenn sie Kinder und Jugendliche besitzen und konsumieren. Die Einschaltung des Jugendamts oder die Anordnung der Teilnahme an Präventionsprogrammen sind ebenfalls möglich. Jugendliche sind auch mit strafrechtlichen Folgen konfrontiert.

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