Es gibt erste Neuigkeiten bezüglich der geplanten Legalisierung von Cannabis. Laut Medienberichten befindet sich ein Entwurf in der Ministeriumsabstimmung. Wir haben die wichtigsten Eckpunkt des Entwurfs zusammengefasst.
Diese Eckpunkte Sind Bekannt
Das Bundesgesundheitsministerium hat folgende Eckpunkte vorgelegt:
- Der Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis soll ab 18 Jahren grundsätzlich straffrei werden.
- Der Eigenanbau bis zu 2 Cannabis Pflanzen soll erlaubt werden
- Der THC Anteil darf bei einem Cannabisprodukt maximum 15% THC Betragen – 18- bis 21-Jährige maximal 10% THC!
- Der Verkauf soll in lizensierten Geschäften und “Apotheken” stattfinden
- Geschäfte sollen einen Mindestabstand zu Schule, Kitas und Jugendeinrichtungen einhalten
- Generelles Werbeverbot für Cannabisprodukte
Abgabe Über Apotheken Denkbar
Die Standorte von Cannabisfirmen werden eingeschränkt. Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen sollten in zumutbarer Entfernung liegen. Der Handel mit Cannabis wäre ohne die entsprechende Genehmigung weiterhin illegal. Außerdem ist der Verkauf von synthetisch hergestellten Cannabinoiden weiterhin illegal (das hoffen wird doch!). Die Werbung für Cannabisprodukte wird auch nach der Legalisierung verboten sein. Das Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) führte als wesentliche Elemente an, dass es ein generelles Werbeverbot gibt. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geprüft, den Verkauf in Apotheken und im autorisierten Einzelhandel zuzulassen. Aufgrund des erhöhten Angebots, insbesondere in ländlichen Gebieten, könnte der Schwarzmarkt auf diese Weise besser kontrolliert werden.
Das Bundesgesundheitsministerium lehnte auf Nachfrage den RND-Bericht ab und verwies stattdessen auf die laufende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Ressorts Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten gemeinsam an der Umsetzung des Koalitionsvertrages, sagte eine Lauterbach-Sprecherin in Berlin.
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