Die Ampel-Parteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis

Berlin – Die Ampel-Parteien wollen offenbar den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege heute geeinigt.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Ge­schäf­ten ein“, hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnispapier der ent­sprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Aus­wirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Scha­dens­­minderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Zeitungen weiter. Beim „Drugchecking“ können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. „Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkennt­nissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

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