Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministerin zur Cannabis Legalisierung zugestimmt. Im Vorfeld waren die neuen Beschränkungen vor allem von der CDU/CSU und Verbänden heftig kritisiert worden. Ein Gesetz zur begrenzten Legalisierung von Cannabisanbau und -konsum ist vom Bundeskabinett gebilligt worden.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen erwachsene Privatpersonen für den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis nicht bestraft werden. Außerdem dürfen sich Vereine mit bis zu 500 Personen für den privaten Cannabiskonsum bilden. Auch der Eigenanbau von bis zu 3 Pflanzen soll erlaubt sein. Die Mitglieder der CSC (Cannabis Social Clubs) dürfen nur 25 Gramm Cannabis pro Tag bzw. 50 Gramm pro Woche besitzen.
Burkhard Blienert (Drogenbeaudtragter) Fordert Mehr Prävention
Burkhard Blienert, der Beauftragte der Bundesregierung für Suchtfragen, gehört zu den Befürwortern von Lauterbachs Gesetzentwurf. Auch er erhebt den Schutz von Kindern und Jugendlichen zum obersten Gebot. Dafür müssten die Mittel für eine umfassende Prävention erhöht werden. Blienert mahnte gegenüber “Zeit Online”: “Die neue Strategie wird nur dann wirklich funktionieren, wenn ein zentraler Baustein von Anfang an erkannt und umgesetzt wird: die Prävention und der Fokus auf den zusätzlichen Jugendschutz“, so Blienert. Deshalb müsse “die Rotstift-Mentalität” beendet werden, “nicht nur wegen Cannabis, aber auch”. Die Drogenbeauftragte räumte zwar ein, dass jede Form der Prävention ihre Grenzen habe.
Starker Gegenwind Von Der CDU & CSU
Kurz und knapp ausgedrückt, warnt Sachsen Innenminister Armin Schuhmann vor einem “kompletten Kontrollverlust”. Dies ist auf die Pläne der Legalisierung bezogen, da man Cannabis verharmlosen und Jugendliche ein falsches Bild vermitteln würde.
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