Hanfbar Urteil: Bewährungsstrafe Für Die Angeklagten

Herr Kaine (28) hat eine Haftstrafe von neun Monaten, sein Geschäftspartner Herr Hatefi (36) eine Haftstrafe von sieben Monaten erhalten – beides wurde zur Bewährung ausgesetzt

Am 28.01.2020 war der letzte Prozesstag für die Fallakte “Hanfbar”. Mehr als 4 Monate wurde verhandelt und diskutiert, bis es schließlich zu einem Urteil kam. Die angeklagten waren vor Gericht, da ihnen vorgeworfen wurde, CBD Blüten an Endkonsumenten verkauft zu haben. Die beiden Angeklagten (28 & 36 Jahre alt) und ihre Rechtsanwälte forderten einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft hingegen verlangte eine mehrjährige Haftstrafe.



Handel Von CBD Blüten Nur An Gewerbetreibende Erlaubt

Folgende Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sieht die Anlage I des BtMG vor:

[su_quote]1.  Samen, sofern diese nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind, 2.  wenn sie (die in Anlage 1 genannten Stoffe) aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungs- bestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, ausgenommen die Sorten Finola und Tiborszallasi, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 vom Hundert nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen…[/su_quote] – Quelle: BtmG Deutschland

Das Urteil

Das Schlusswort wurde an Herr Bardia Hatefi abgegeben, wobei er wahrscheinlich Kunden aus seinem Shop zitiert:

[…] Diese schildern demnach eine ganze Bandbreite von Beschwerden wie Schlafstörungen, Panikattacken, Depressionen und chronische Schmerzen – die Tees und Öle der Hanfbar hätten ihnen sehr geholfen. „Wir schützen und verbessern die Volksgesundheit“, so Hatefi. „Wir sind überzeugt, dass wir uns im Rahmen des geltenden Rechts bewegen.“

Der Richter hingegen sah die Sachlagen anders, er begründet sein Urteil wie folgt:

Der Verkauf von Hanfblüten, -blättern würde gegen das BtmG verstoßen. Der THC-Wert dieser Produkte sei nicht maßgeblich, weil ein Missbrauch dieser Rohstoffe nicht ausgeschlossen werden könne. Es betont, dass der Verkauf an Endkonsumenten immer ein BtmG verstoß darstellen würde. Ebenfalls empfahl der Richter, dass man sich vor einer geschäftlichen Tätigkeit mit den geltenden Gesetzen auseinander setzen sollte.

Das Urteil kann innerhalb von einer Woche angefochten werden, was die Angeklagten laut eigener Aussage machen werden.


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