Mexico: Gesetzentwurf Für Eine Legalisierung Soll 2021 In Kraft Treten

Mexikos Mehrheitsführer im Senat, Ricardo Monreal, begann am Wochenende einen von ihm mitverfassten Gesetzentwurf in Umlauf zu bringen, der Marihuana im Land legalisieren und regulieren soll.

Der Gesetzentwurf, der den Verkauf, die Produktion, die Kennzeichnung, den Anbau und die Kultivierung von Marihuana regeln soll, wird im Senat des Landes während der bevorstehenden Sitzung vom 1. Februar bis zum 30. April debattiert werden.

Der Gesetzesentwurf würde den Besitz und die Weitergabe von bis zu 28 Gramm Marihuana erlauben, was er als “vernünftige Menge” bezeichnet. Es würde auch den Anbau von bis zu sechs Pflanzen legalisieren.



Mexikanisches Cannabis-Institut In Planung

Nach dem Gesetzesentwurf könnten die Menschen auch 28 bis 200 Gramm Marihuana besitzen, wenn sie eine Lizenz des mexikanischen Cannabis-Instituts erhalten. Das Institut ist eine noch zu gründende Regierungsbehörde, die voraussichtlich am 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird.

Im November 2018 brachte Senatorin Olga Sanchez Cordero ein Gesetz zur Legalisierung von Marihuana ein, das den Anbau und Verkauf von Marihuana für den kommerziellen, medizinischen und Freizeitgebrauch erlauben würde. Ende Oktober 2018 entschied der Oberste Gerichtshof Mexikos, dass es verfassungswidrig ist, den Marihuanakonsum zu Erholungszwecken absolut zu verbieten.

Im April 2017 verabschiedete das mexikanische Parlament mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von medizinischem Marihuana, der 8 Jahre nach der Änderung der Marihuanapolitik des Landes im Jahr 2009 verabschiedet wurde, um den Besitz von bis zu 5 Gramm für den persönlichen Gebrauch zu entkriminalisieren.

Der neue Gesetzentwurf, der am Wochenende in Umlauf gebracht wurde, würde den öffentlichen Konsum von Marihuana nicht erlauben und keine Esswaren oder Getränke mit mehr als 1% THC legalisieren.

Der Gesetzentwurf dürfte einer Debatte über die Legalisierung von Marihuana in Mexiko, wo die Marihuanareform weit hinter den rechtlichen Veränderungen im nördlichen Nachbarland zurückbleibt, neuen Schwung verleihen.


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