Polizeikontrollen Nach Cannabislegalisierung

Polizei Will Nach Der Cannabislegalisierung Stärker Kontrollieren

Die Polizei geht davon aus, dass die Beamten aufgrund der Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April mehr Arbeit leisten müssen. Die Umfrage der Nachrichtenagentur dpa stellte dies fest.

Einige Bundesländer möchten verstärkte Kontrollen vornehmen. So gab die Polizei in Sachsen-Anhalt beispielsweise bekannt, dass sie Autofahrerinnen und Autofahrer stärker auf die Auswirkungen von Cannabis untersuchen will. Laut dem Landesinnenministerium in Magdeburg soll dies dazu beitragen, das Risiko von Straßenverkehrsunfällen so weit wie möglich zu reduzieren.

Zumindest am Anfang plant die Polizei von Schleswig-Holstein keine verstärkten Verkehrskontrollen. Sie möchte diese jedoch in den kommenden Monaten allmählich weiter ausbauen. Eine Priorität der sächsischen Polizei ist die Konzentration auf Kriminalitätsschwerpunkte. Um Kinder, Jugendliche und Heranwachsende besonders zu schützen, sollen Polizistinnen und Polizisten also Dealer erkennen. Weiterhin ist es untersagt, Cannabis weiterzugeben.

Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes war in Nordrhein-Westfalen noch nicht klar, welche Kontrollen dazu vorgenommen werden sollten. Das Landesinnenministerium in Düsseldorf gab an, dass die Polizei noch offene Fragestellungen prüft. Auch in anderen Bundesländern wurden weiterhin Gespräche über den Ansatz geführt.

Im März wurde das Cannabisgesetz der Ampelkoalition vom Bundesrat verabschiedet. Das Bundespräsidialamt hat den Gesetzentwurf am Mittwoch unterschrieben. Die Zäsur in der deutschen Drogenpolitik liegt darin begründet, dass Volljährige die Droge besitzen und anbauen dürfen, und es gibt viele Anweisungen zum Eigenkonsum.

Mehr Arbeit erwartet die Polizei

Die Thüringer Polizei geht davon aus, dass das Arbeitsaufkommen in der ersten Phase nach der teilweisen Legalisierung steigen wird. In anderen Ländern äußerte sich die Polizei in ähnlicher Weise. Ein Polizeisprecher in Erfurt erklärte, dass dies der Zeitpunkt sei, in dem „konsumgeneigte Teile der Bevölkerung auf die durch viele Ausnahmeregelungen gekennzeichnete Rechtslage einstellen müssen“. Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten für Personal und Sachanlagen erhöhen.

Die Polizei in Hamburg beabsichtigt zunächst, Informationen und Kommunikation anzubieten. Bei Kontrollen wird mit dem üblichen Augenmaß gearbeitet. Allerdings betonte ein Sprecher die konsequente Verfolgung von Verstößen. Zu diesem Thema wurden in den letzten Tagen viele Beamtinnen und Beamten geschult.

Darüber hinaus ändert sich mit dem 1. April für Fahrten im Straßenverkehr nichts. Eine Ordnungswidrigkeit begeht jemand, bei dem der Wirkstoff von Cannabis, THC, auch wenn der Konsum Tage zurückliegt. Der niedrige Wert von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut hat sich in der Rechtsprechung als entscheidend erwiesen. Dadurch drohen Geldbußen, Punkte und Fahrverbote.

Eine Toleranzgrenze für THC soll jedoch nach dem Vorbild der 0,5-Promille-Marke für Alkohol auch eingeführt werden. Eine Kommission von Experten hat 3,5 Nanogramm vorgeschlagen. Es wird jedoch wahrscheinlich noch dauern, bis der Gesetzgeber eine entsprechende Änderung beschließt.

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